Der globale Polizeistaat - Terrorangst, Sicherheitswahn und...

Der globale Polizeistaat - Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten

Thomas Darnstadt
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»Der Staat schützt die Freiheitsrechte der Bürger«, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Empörend ist
nicht, wenn ein Innenminister so etwas sagt, er muss das sagen. Empörend ist, dass kaum noch jemand ihm widerspricht. Unter der von ständig neuen Warnungen wach gehaltenen Furcht vor Terroranschlägen islamistischer Gewalttäter ist das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zunehmend von beaufsichtigender Fürsorge geprägt. Freiheit wird überwiegend zum staatlich gewährten Gut oder zum Reflex staatlich organisierter Sicherheit. Dieses Freiheitsverständnis ist konträr zu der Idee des demokratischen Rechtsstaates, der Freiheitsrechte als Schutzrechte gegenüber Eingriffen des Staates statuiert. 

Mit diesem Buch widerspreche ich dem Innenminister. Die Furcht vor dem Terror ist geeignet, die Grenzen des Rechtstaates, die Funktionsfähigkeit der Demokratie, ja die Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols zu zerrütten. Wo die Politik behauptet, dass angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terror innere und äußere Sicherheit verschwimmen, verwischt sie die Zivilisationsgrenze zwischen Krieg und Frieden und legt so das Fundament für einen rechtlich ungezügelten Weltpolizeistaat. Wer zwischen Verbrecher und Feind nicht mehr richtig unterscheiden kann, macht ein Gefangenenlager wie jenes in Guantanamo zur Option auch im Staat des Grundgesetzes.

Thomas Darnstädt, geboren 1949, promovierter Jurist mit Schwerpunkt Staatsrecht, ist seit 1984 Redakteur beim SPIEGEL und leitete einige Jahre lang das Ressort Deutsche Politik. Er schreibt heute als SPIEGEL-Autor über die aktuelle politische Entwicklung

년:
2009
출판사:
DVA / SPIEGEL
언어:
german
페이지:
352
ISBN 10:
3442129990
ISBN 13:
9783442129997
파일:
EPUB, 899 KB
IPFS:
CID , CID Blake2b
german, 2009
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